Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Telefonbau Reisemann

§1 Allgemeines

1. Die nachstehenden AGB gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte sowie Dienstleistungen. Anderslautende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Zu Ihrem Ausschluß bedarf es ansonsten keines Widerspruchs unsererseits.
2. Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, werden davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.

§2 Angebote

Unsere Angebote sind unverbindlich und bis zum Vertragsabschluß freibleibend. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern behalten wir uns die Berichtigung vor. Die Ware betreffenden Abbildungen, Verzeichnisse, Prospekte Datenblätter, etc. und die dort aufgeführten Daten über Leistung, Abmessung, Gewicht, usw. sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, Sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§3 Vertragsabschluß

1. Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag vier Wochen gebunden. Der Vertrag ist mit der Annahme durch uns oder durch Lieferung abgeschlossen. Bei Storno des Auftrags durch den Besteller behalten wir uns eine Stornogebühr von fünf Prozent der Bestellwertes, jedoch mindestens 20,00 € vor. Für unsererseits zu bestellende Ware oder Sonderanfertigungen besteht keine Stornomöglichkeit.
2. Bei Vereinbarungen von Rücknahmen wird für originalverpackte und unbeschädigte Ware bis zu 85% vom Rechnungswert gutgeschrieben, bereits geöffnete Software oder Ware mit Gebrauchtsspuren kann nicht zurückgenommen werden.

§4 Preise, Versand, Lieferung, Gefahrenübergang

1. Preise sind, sofern nicht anders angegeben, reine Nettopreise und verstehen sich unfrei, zuzüglich Versand und Verpackung, gesetzliche Abgaben und MwSt.
2. An vertraglich vereinbarte Preise für unsere Lieferungen und Leistungen sind wir vier Monate gebunden. Bei später vereinbartem Liefertermin oder wenn der Besteller zu dem Personenkreis nach §24 AGB-Gesetz gehört, liefern wir zum dann gültigen Preis nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.
3. Der Versand, einschließlich etwaiger Rücksendungen, erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab Adresse Schmölln, Queerenring 8 bzw. ab Hersteller bei Direktlieferung. Zu Teillieferungen und -leistungen sind wir jederzeit berechtigt.
4. Bei Nichtabnahme von gelieferten oder bereitgestellten Waren haftet der Besteller mit pauschal 20% des Rechnungswertes zzgl. der ges. MwSt. sowie der Transportkosten, sofern uns kein größerer Schaden entstanden ist.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Transportversicherung für Inlandslieferungen schließen wir auf Wunsch zu derzeit 0.06% von Höhe des Warenpreises ab. Auslandsversicherung auf Anfrage.
6. Erstbestellungen liefern wir nur per Vorkasse oder Nachnahme aus. Danach kann eine Belieferung per Lastschrifteinzug erfolgen, wenn uns das entsprechende Formular zugeht und die Bonitätsprüfung positiv verläuft.
7. Falsch- oder Fehllieferungen sind uns umgehend schriftlich anzuzeigen.

§5 Gewährleistung

1. Etwaige Beanstandungen von uns gelieferter Ware müssen, wenn der Mangel offensichtlich ist, unverzüglich, jedoch spätestens 3 Tage nach Anlieferung, andere Mängel nur innerhalb von 6 Monaten bzw. innerhalb der vereinbarten Garantiefrist schriftlich geltend gemacht werden. Zum Nachweis seiner Ansprüche ist der Besteller verpflichtet, einen Garantienachweis (Rechnungskopie/Lieferschein) vorzulegen. Für die in unserer Serviceübersicht gelisteten Hersteller beschleunigt ein Direktversand an die angegebene Adresse mit unserer Rechnungskopie den Ablauf erheblich.
2. Rücksendungen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Sie sind vorher schriftlich bei uns anzumelden. Geschieht dies nicht, haben wir das Recht, die Annahme zu verweigern. Rücksendungen haben in den Originalverpackungen zu erfolgen. Berechtigte Rücksendungen werden nach Ausbesserung oder Reparatur innerhalb Deutschlands frei Haus von uns zurückgesandt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.
3. Bei Einsendung von Datenspeichern hat der Kunde eine Sicherungskopie herzustellen, da die Daten bei Reparaturen verloren gehen könnten.
4. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5. Es treten nach Reparatur/Austausch keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
6. Erst nach dreimaligem Fehlschlag der Nachbesserung kann der Kunde Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages fordern.
7. Schadenersatzforderungen, insbesondere auch für Folgeschäden jeglicher Art, können nur geltend gemacht werden, wenn eine Vertragsverletzung durch uns grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt ist.
8. Sofern von uns auf Ihrem Wunsch ein Vorabaustausch durchgeführt wurde, berechnen wir für den Fall, dass die als defekt eingesandte Ware nach Überprüfung durch uns ordnungsgemäß funktioniert, eine Kostenpauschale von 40,00 € für die uns entstandenen Fracht- und Arbeitskosten. Sind unsere tatsächlichen Kosten höher, sind wir berechtigt, diese gegen Nachweis der Leistungen in Rechnung zu stellen. Analog gilt bei Garantieeinsendungen ohne Vorabaustausch eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 €.

§6 Lieferzeit

1. Von uns angegebene Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
2. Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungstag der Auftragsbestätigung unter der Voraussetzung, das sämtliche vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen eingegangen, oder vereinbarte Zahlungsbedingungen und sonstige Verpflichtungen eingehalten wurden. Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Lager oder das Lager des Herstellers bei Direktlieferung verlassen hat oder zur Abholung bereitsteht.
3. Überschreiten wir die vereinbarte Lieferfrist, so hat der Besteller das Recht, uns schriftlich eine Nachfrist von drei Wochen zu setzen und nach Fristablauf von Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung steht dem Besteller nur dann zu, wenn wir die Verzögerung grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben.
4. Sollten wir aufgrund von höherer Gewalt, behördlicher Anordnung, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung oder Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten an der fristgerechten Lieferung gehindert sein , verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störungen. Wird die Störung auf absehbare Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Besteller Anspruch auf Nachlieferung oder Schadensersatz zusteht. In diesem Fall wird der Besteller durch uns unverzüglich schriftlich benachrichtigt.
5. Dem Besteller steht das Recht zu, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn wir nur eine für ihn wertlose Teilmenge liefern können.

§7 Zahlung, Verzug, Aufrechnung

1. Sofern keine anderen Zahlungsziele vereinbart sind, werden Zahlungen sofort rein netto bei Lieferung fällig. Im Verzugsfalle werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch ab in Höhe von 8 % fällig. Wechsel werden nur nach Absprache angenommen. Kosten und Spesen hierfür gehen zu Lasten des Kunden. Ferner behalten wir uns das jederzeitige Recht auf Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
2. Unsere Forderungen werden auch bei Stundung sofort fällig, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Verbindlichkeit in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller überschuldet ist oder über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren eingeleitet ist oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde. Es sind unter diesen Umständen berechtigt, Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.
3. Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist, so steht uns das Recht zu, innerhalb einer Woche Vorkasse oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Besteller hierdurch ein Schadensersatzanspruch entsteht.
4. Der Käufer kann gegenüber unseren Forderungen nur dann Aufrechnung erklären, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig ist.
5. Werden zur Bezahlung hereingereichte Schecks nicht eingelöst oder vereinbarte Lastschriften nicht gutgeschrieben oder rückbelastet, wird neben den entstandenen Kosten eine Bearbeitungspauschale von 15,00 € erhoben.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferter Ware bis zur Zahlung sämtlicher der Fa. Telefonbau Reisemann, gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche vor. Dies gilt auch, wenn es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen handelt. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nur insoweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeitet oder veräußert werden soll.
2. Im Falle der Veräußerung tritt der Kunde schon im Voraus seine Rechte an uns ab. Er ist verpflichtet und wir berechtigt, seinem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen.
3. Wird Vorbehaltsware gepfändet, hat der Kunde uns sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte hinzuweisen, sowie uns die für eine Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
4. Die Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.

§9 Leistungsmerkmale, Warenzeichen, Seriennummern

1. Für fehlende oder geänderte Leistungsmerkmale der angebotenen Ware übernehmen wir keine Haftung, da der Hersteller sich technische Änderungen vorbehält.
2. Von uns bezogene Waren dürfen nicht ohne das angebrachte Warenzeichen weiterverkauft werden. Die Seriennummer darf nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Altenburg, auch für sich aus Scheck und Wechsel ergebende Verpflichtungen.